Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Reymont GbR (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder Zahlungsaufforderung annehmen.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.5 Bei Geschäftskunden (B2B) erfolgt die Freischaltung des Kundenkontos erst nach Prüfung und Bestätigung durch den Verkäufer. Bis zur Freischaltung sind Preise nicht sichtbar und Bestellungen nicht möglich.
2.6 Bei einer Bestellung von nikotinhaltigen Produkten bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Der Verkäufer stellt sicher, dass eine Altersprüfung erfolgt (z. B. im Rahmen des Versands durch ein entsprechendes Verifizierungsverfahren des Zustelldienstleisters).
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Bei Geschäftskunden (B2B) werden individuell vereinbarte Nettopreise bzw. Staffelpreise ausgewiesen. Bei Verbrauchern (B2C) handelt es sich, sofern nicht anders angegeben, um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Vorauszahlung per Überweisung). Die Ware wird nach Zahlungseingang versendet.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Nähere Informationen zu Versandkosten und Lieferzeiten finden sich in der Versandinformation des Verkäufers.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
7.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
7.3 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgesehene Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war; in diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Hinweis: Dieser Text basiert auf einer überarbeiteten Fassung früherer AGB und wurde für den B2B/B2C-Betrieb angepasst. Vor Live-Schaltung sollte dies von einem Rechtsanwalt/einer spezialisierten Kanzlei geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf Tabak-/Nikotinrecht und B2B-Zahlungsbedingungen.
